{"id":58,"date":"2025-01-14T14:22:51","date_gmt":"2025-01-14T14:22:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.till-oliver-becker.de\/content\/?p=58"},"modified":"2025-01-14T14:22:51","modified_gmt":"2025-01-14T14:22:51","slug":"warum-das-bundesverfassungsgericht-bei-seinem-urteil-zu-hochsicherheitsspielen-irrt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.till-oliver-becker.de\/content\/warum-das-bundesverfassungsgericht-bei-seinem-urteil-zu-hochsicherheitsspielen-irrt\/","title":{"rendered":"Warum das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu Hochsicherheitsspielen irrt"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass (nicht nur) Fu\u00dfballvereine k\u00fcnftig an den Polizeikosten f\u00fcr sogenannte Hochrisikospiele beteiligt werden m\u00fcssen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine juristische Weichenstellung dar, sondern auch eine gef\u00e4hrliche Verschiebung fundamentaler Werte, denn: Sicherheit als staatliche Aufgabe ist keine Verhandlungssache und darf auch nicht dazu gemacht werden.<\/strong><\/p>\n

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Sicherheit ist Staatsaufgabe!<\/h5>\n

Die Gew\u00e4hrleistung \u00f6ffentlicher Sicherheit geh\u00f6rt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Sie darf nicht von der Zahlungsbereitschaft einzelner Veranstalter abh\u00e4ngen. Das Bundesverfassungsgericht begr\u00fcndet seine Entscheidung mit der M\u00f6glichkeit des Gesetzgebers, bei Veranstaltungen mit erh\u00f6htem Risiko Geb\u00fchren auf die Verursacher umzulegen. Es beruft sich dabei auf das Prinzip der \u201eKostenwahrheit\u201c und sieht in der Kostenbeteiligung der Vereine eine faire Entlastung der Allgemeinheit. Allerdings: Das Ordnungsrecht basiert nicht auf dem Verursacherprinzip, sondern folgt verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen: Alles, was im \u00f6ffentlichen Raum geschieht, ist Sache des Staates und somit der Polizei. Soll die Umgebung von Veranstaltungszentren jetzt also dem Veranstaltungsort zugeordnet werden?<\/p>\n

Hier liegt also ein Trugschluss vor: Sicherheit ist nicht verhandelbar, sie ist ein fundamentaler, klar definierter Bestandteil des Staatsauftrags, unabh\u00e4ngig von finanziellen Erw\u00e4gungen – und der Ort, in dem das zu passieren hat, ist klar definiert. Wie erw\u00e4hnt, au\u00dferhalb des Veranstaltungsorts d\u00fcrfen Veranstalter \u00fcberhaupt nicht eingreifen, hier verschafft das BVerfG dem Staat also ein Dienstleistungsmonopol, basierend auf dem Gewaltmonopol. Denn die Veranstalter m\u00fcssen die Polizei „buchen“ und haben keine Wahlfreiheiten, einen anderen „Sicherheitsdienst“ zu beauftragen.<\/p>\n

Unbeantwortete Fragen anstatt wichtiger Antworten<\/h5>\n

Das Urteil wirft daher unbeantwortete Fragen auf. Was passiert, wenn die Polizei aufgrund finanzieller Engp\u00e4sse der Vereine in ihrer Arbeit eingeschr\u00e4nkt wird? Was, wenn die Zahl der Einsatzkr\u00e4fte bei einem Spiel reduziert wird, weil der Veranstalter nicht zahlen kann? Und vor allem: Wer bestimmt, was ein Sicherheitsspiel ist und was nicht? Anders formuliert: Wer entscheidet \u00fcber Zusatzkosten f\u00fcr die Klubs? Und haben die \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeiten, sich gegen aus ihrer Sicht falsche Einstufungen zu wehren? Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Eins\u00e4tze, da ist die Politik rigoros, werden die Veranstalter nicht bekommen. Sie d\u00fcrfen zahlen, was gefordert wird. Punkt.<\/p>\n

Die Konsequenzen k\u00f6nnten gravierend sein: Die Unabh\u00e4ngigkeit der Polizei, das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat sowie die Integrit\u00e4t unserer Gemeinschaft stehen auf dem Spiel. Besonders problematisch ist, dass das Urteil das Vertrauen in die Neutralit\u00e4t der Polizei fundamental ersch\u00fcttern k\u00f6nnte. Denn, auch das geh\u00f6rt dazu, es wird immer der Vorwurf mitschwingen, dass Polizeieins\u00e4tze extra umfangreich angesetzt werden, um Geld in die Kassen des Landes zu bekommen.<\/p>\n

Zahl‘ oder stirb!<\/h5>\n

Wird jetzt bei jedem „Extra-Einsatz“ der Polizei eine detailierte Rechnung geschrieben, die der Veranstalter nachvollziehen kann? Kann er Widerspruch einlegen, wenn er bemerkt, dass in Rechnung gestellte Leistungen nicht notwendig waren oder nichts mit der Veranstaltung zu tun hatten?<\/p>\n

Das Urteil setzt zudem einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. Was heute beim Fu\u00dfball gilt, k\u00f6nnte morgen auf andere Bereiche \u00fcbergreifen \u2013 etwa auf Demonstrationen oder Gro\u00dfveranstaltungen. Der Passus im Bremischen Geb\u00fchren- und Beitragsgesetz ist hier n\u00e4mlich bereits offen gestaltet und spricht vorerst „lediglich“ von gewinnorientierten, erfahrungsgem\u00e4\u00df gewaltgeneigte Veranstaltungen mit mehr als 5000 Besuchern.Gewaltgeneigt… eine schwammige Formulierung, die zu origineller Auslegung geradezu einl\u00e4dt. Im Zweifel werden Veranstalter von Gro\u00dfkonzerten und anderem Bremen meiden, um Zusatzkosten auszuschlie\u00dfen. Zumindest, bis andere Bundesl\u00e4nder diese neue Geldquelle f\u00fcr sich entdecken.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht springt zu kurz<\/h5>\n

Die \u00f6ffentliche Sicherheit darf aber nicht von wirtschaftlichen Interessen abh\u00e4ngig gemacht werden. Die Polizei muss unabh\u00e4ngig arbeiten k\u00f6nnen, ohne dass politische oder wirtschaftliche Faktoren ihre Entscheidungen oder Eins\u00e4tze beeinflussen. Genau das ist n\u00e4mlich ein integrativer Bestandteil des Gewaltmonopols. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00f6ffnet deshalb Willk\u00fcr und Entscheidungen nach Gutsherrenart T\u00fcr und Tor. Erleben wiir bald zweierlei Ma\u00df bei der Einsch\u00e4tzung, was gewinnorientiert ist und was gewaltgeneigt? Gerade in Bremen muss damit gerechnet werden.<\/p>\n

Der Staat muss sich seiner Verantwortung stellen, wenn es um die Sicherheit seiner B\u00fcrger geht. Der Versuch, diese Verantwortung auf private Veranstalter abzuw\u00e4lzen, ist ein gef\u00e4hrlicher Schritt. \u00d6ffentlich finanzierte Sicherheitsdienste sind ein Grundrecht und keine Marktleistung. Wenn Vereine f\u00fcr die Sicherheit bei Gro\u00dfereignissen bezahlen m\u00fcssen, wird nicht nur die \u00f6ffentliche Neutralit\u00e4t gef\u00e4hrdet, sondern auch die Chancengleichheit im Sport.<\/p>\n

Massive Fehlentwicklung<\/h5>\n

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mag rechtlich korrekt sein (tats\u00e4chlich sehe ich das angesichts der Kompetenz des BVerfG als sicher an), doch es stellt eine bedenkliche Weichenstellung dar. Sicherheit darf nicht zur Handelsware werden \u2013 sie muss ein unantastbares Recht f\u00fcr alle B\u00fcrger bleiben. Sie zur Handelsware zu degradieren, dazu noch je nach Lust und Laune dar\u00fcber zu entscheiden, wann die Kostenkarte gezogen wird und wann nicht, ist f\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft eine massive Fehlentwicklung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass (nicht nur) Fu\u00dfballvereine k\u00fcnftig an den Polizeikosten f\u00fcr sogenannte Hochrisikospiele beteiligt werden m\u00fcssen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine juristische Weichenstellung dar, sondern auch eine gef\u00e4hrliche Verschiebung fundamentaler Werte, denn: Sicherheit als staatliche Aufgabe ist keine Verhandlungssache und darf auch nicht dazu gemacht werden.<\/p>\n